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Krankheit oder Mutterschutz: Was Arbeitnehmer bei einer Kündigung wissen sollten

Kündigung während der Schwangerschaft oder Mutterschutz: Wirksam oder nicht?

© JGI/Tom Grill / Getty Images

Sie sind seit längerem krankgeschrieben und haben eine krankheitsbedingte Kündigung erhalten? Oder befinden sich im Mutterschutz und Ihnen wurde gekündigt? Jetzt heißt es erst mal Ruhe bewahren und das Kündigungsschreiben prüfen (lassen). Denn so einfach kann der Arbeitgeber Ihnen nicht kündigen.

Wann ist eine ordentliche Kündigung möglich?

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, muss er einige gesetzliche Regelungen beachten. Die wichtigsten sind im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) enthalten. Dort ist festgelegt, dass der allgemeine Kündigungsschutz Anwendung findet, wenn

  • der Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigt ist (Wartezeit),
  • im Unternehmen mindestens elf Arbeitnehmer arbeiten (Kleinbetriebsklausel) und
  • der Mitarbeiter als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gilt.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Fristen oder Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag beziehungsweise Tarifvertrag einhalten sowie darauf achten, ob für den Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz gilt. Und das Wichtigste: Bei einer ordentlichen Kündigung muss ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegen.

Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:

  • Gründe in der Person (personenbedingte Kündigung)
  • Gründe im Verhalten der Person (verhaltensbedingte Kündigung)
  • Gründe aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse (betriebsbedingte Kündigung)

In der Vergangenheit haben deutsche Gerichte Kündigungen als wirksam erklärt, wenn zum Beispiel eine Arbeitserlaubnis fehlte, der Mitarbeiter häufig unentschuldigt der Arbeit fernblieb oder andauernd unpünktlich kam. Häufig musste vorher eine Abmahnung ausgesprochen worden sein.

Wann ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

Die sogenannte krankheitsbedingte Kündigung ist der wohl häufigste Grund, warum eine personenbedingte Kündigung erfolgt. Dabei ist die Krankheit an sich nicht der Kündigungsgrund, sondern die Beeinträchtigungen, die durch den Wegfall der Arbeitskraft entstehen können.

Möchte der Arbeitgeber eine Kündigung wegen Krankheit (dauernde Arbeitsunfähigkeit, langandauernde Krankheit) aussprechen, muss feststellbar sein, dass der Mitarbeiter auch weiterhin wegen der Erkrankung ausfällt und somit keine Besserung des Zustands zu erwarten ist (negative Gesundheitsprognose / negative Prognose).

Zudem muss geprüft werden, ob das betriebliche Interesse erheblich beeinträchtigt wird (Interessenbeeinträchtigung), der kranke Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz besser arbeiten kann oder etwas verbessert werden kann, zum Beispiel durch das betriebliche Eingliederungsmanagement (milderes Mittel), und ob das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung das Interesse des Mitarbeiters an einer Weiterbeschäftigung überwiegt (Interessenabwägung). Erst wenn die Prüfung aller Voraussetzungen ergibt, dass die erheblichen Belastungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar sind, kann der Arbeitgeber sozial gerechtfertigt kündigen.

Auch bei einer krankheitsbedingten Kündigung haben Sie das Recht, innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einzureichen.

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Ist eine Kündigung während des Mutterschutzes erlaubt?

Werdenden Müttern steht arbeitsrechtlich ein besonderer Schutz zu – das gilt insbesondere für die Kündigung während der Schwangerschaft beziehungsweise während des Mutterschutzes. Deshalb legt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in § 17 Abs. 1 fest, dass eine Kündigung während der Schwangerschaft, bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche und vier Monate nach der Entbindung unzulässig ist. Allerdings gilt dies nur, wenn der Arbeitgeber vom Zustand (Schwangerschaft, Entbindung, Fehlgeburt) der Arbeitnehmerin wusste.

Ihr Arbeitgeber wusste nichts von Ihrer Schwangerschaft und hat Ihnen gekündigt? Sie können den Arbeitgeber nun nachträglich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informieren. Am besten durch eine ärztliche Bescheinigung. In diesem Fall gilt die Kündigung als unwirksam.

Ausnahmefälle bilden nur betriebs- oder verhaltensbedingte Gründe. Möchte der Arbeitgeber Ihnen in einem solchen Fall kündigen, benötigt er das Einverständnis der zuständigen Aufsichtsbehörde (zum Beispiel Gewerbeaufsicht).

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Checkliste für Arbeitnehmer – worauf Sie achten sollten

Für viele Arbeitnehmer ist der Erhalt einer Kündigung zunächst ein Schock, den man verarbeiten muss. Dennoch sollte man die Kündigung prüfen (lassen), denn sie kann unwirksam sein. Wenn Sie eine ordentliche Kündigung erhalten haben, sollten Sie zuerst einmal folgende Punkte prüfen:

  1. Wurde Ihnen die Kündigung schriftlich zugestellt?
  2. Wann ist die Kündigung bei Ihnen eingegangen?
  3. Wurde die Kündigungsfrist beachtet?
  4. Liegt ein sozial gerechtfertigter Kündigungsgrund (zum Beispiel verhaltensbedingter Grund) vor?
  5. Wer hat die Kündigung ausgesprochen beziehungsweise unterschrieben?
  6. Liegt ein Ausschlusskriterium (zum Beispiel Mutterschutz) oder ein Nichtigkeitsgrund (zum Beispiel Diskriminierung) vor?
  7. Gibt es einen Betriebsrat? Wurde dieser angehört?
  8. Gilt für Sie Sonderkündigungsschutz (zum Beispiel bei schwerbehinderten Menschen)?
  9. Ist die Kündigung an Bedingungen geknüpft?

Wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt oder beachtet wurde, sollten Sie auf jeden Fall juristischen Rat einholen. Sobald Sie die Kündigung erhalten haben, können Sie nur innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einlegen. Ansonsten ist die Kündigung wirksam.


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Zur Person: Cornelia Lang ist Redakteurin und Content Managerin bei anwalt.de

Quelle: Cornelia Lang ist Redakteurin und Content Managerin bei anwalt.de. Die Rechtsberatungsplattform anwalt.de vermittelt seit 15 Jahren erfolgreich Anwälte an Ratsuchende. Mit über 20.000 Anwälten und Kanzleien, bereits mehr als 70.000 veröffentlichten Rechtstipps und Rechtshelfern zu Fragen der Abfindung über Scheidung bis hin zur Unternehmensgründung steht anwalt.de Ihnen in jeglichen rechtlichen Belangen mit Rat und Tat zur Seite.


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